Mutterschutz & Elternzeit

Mutterschutz

Arbeitgeber, die Schwangere und stillende Mütter beschäftigen, müssen die Regelungen des Mutterschutzgesetzes und der Verordnung zum Mutterschutzgesetz einhalten. Das Mutterschutzgesetz dient sowohl dem gesundheitlichen Schutz von Mutter und Baby als auch dem wirtschaftlichen Schutz der Mutter. Es regelt den Arbeitseinsatz der Schwangeren, die keinen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden darf, den Kündigungsschutz der Schwangeren/Mutter und die Zeiten des Beschäftigungsverbots vor und nach der Geburt sowie Arbeitspausen für stillende Mütter.

Den Leitfaden zum Mutterschutzgesetz findest Du hier: Leitfaden zum Mutterschutz

Hinweise zum Vorgehen bei Verstößen des Arbeitgebers gegen das Mutterschutzgesetz findest Du im Artikel "Einhaltung des Mutterschutzgesetzes".

 

Mutterschutz und befristete Arbeitsverträge

Nicht im Mutterschaftsgesetz vorgesehen sind befristete Arbeitsverträge gesetzlich versicherter Frauen, die während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist enden. Endet der Arbeitsvertrag vor Beginn der Schutzfrist, so muss sich die Schwangere regulär arbeitssuchend melden, erhält Arbeitslosengeld I und dann mit Beginn der Schutzfrist Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse in Höhe dieses Arbeitslosengeldes.

Endet der Arbeitsvertrag nach Beginn der Schutzfrist, zahlen zuerst Krankenkasse und Arbeitgeber das Mutterschaftsgeld, ab Vertragsende dann nur noch die Krankenkasse den vollen Nettobetrag des letzten Gehalts.
Befristete Arbeitsverträge, die unter das Wissenschaftszeitvertragsgesetz fallen, müssen nach Ablauf des Vertrags um die Zeit der Schutzfrist verlängert werden, es sei denn, die Mutter wünscht dies nicht. Die Vertragsverlängerung kann erst nach Ablauf der Schutzfrist beginnen.

 

Einen Sonderfall stellt der Mutterschutz in laufender Elternzeit dar.

Voraussetzung:
1. Laufende Elternzeit für Kind 1 (mit AG)
2. Kind 2 wird innerhalb der Elternzeit für Kind 1 geboren

"Arbeitnehmerinnen haben aber auch die Möglichkeit, eine laufende Elternzeit auf Grund neu einsetzender Mutterschutzfristen vorzeitig zu beenden. Frauen, die in der Elternzeit in Teilzeit arbeiten, können dies auf Grundlage von § 16 Abs. 3 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) tun. Frauen, die in der Elternzeit nicht in Teilzeit arbeiten, können sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.09.2007 (Aktenzeichen: C-116/06) berufen (so genanntes Kiiski-Urteil). In diesem Fall steht Unionsrecht über nationalem Recht.

Sollte von dieser Möglichkeit der vorzeitigen Beendigung einer laufenden Elternzeit Gebrauch gemacht werden, so kann mit dem Ende der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist des weiteren Kindes erneut Elternzeit angemeldet werden. Elternzeit für das weitere Kind oder Elternzeit für das ältere Kind nach dem Bindungszeitraum ohne Zustimmung des Arbeitgebers. Wenn zunächst erneut Elternzeit für das ältere Kind genommen werden soll, der Bindungszeitraum für dessen Anspruch mit dem Ende des Mutterschutzes für das weitere Kind aber noch nicht beendet ist, so stellt dies eine Verlängerung der Elternzeit im Bindungszeitraum dar und ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich." (Auskunft des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend)

Das heißt: Man kann wegen einer erneuten Schwangerschaft die laufende Elternzeit vorzeitig beenden und dann direkt in die neue Mutterschutzzeit vor der nächsten Geburt gehen. Dadurch erhält man das volle Mutterschaftsgeld für das jüngere Kind. Diese Regelung schädigt den Arbeitgeber nicht, da dieser den Arbeitgeberanteil am Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse wieder zurückbekommt.

 

Elternzeit und Elterngeld


Den Leitfaden zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz findest Du hier.

Nachfragen werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch zügig beantwortet, hier geht es zum Servicetelefon oder Kontaktformular.

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